Fünfte Entwicklungstagung 2011 in Krems

Staat und Entwicklung

Im Rahmen eines Workshops, an dem sich die TrägerInnen der Entwicklungstagung beteiligt haben, wurde das Thema der Tagung im Oktober 2011 diskutiert und vereinbart: Es wird sich um Staat & Entwicklung drehen. Die genaue Formulierung des Titels steht damit noch nicht fest, aber die Grundfragen sind benannt. In den letzten 15 Jahren wurde der Staat zunehmend krank geredet. Der Neoliberalismus habe Staatsbetriebe filetiert und den Staat als solchen beschnitten. Erstaunlicherweise ist der Staatsapparat dabei aber keineswegs kleiner geworden, vielmehr wurden in allen Bereichen Agenturen und ausgelagerte Dienststellen gegründet, die ehemalige Staatsfunktionen übertragen bekommen haben.

Mit der großen Finanzkrise, die seit Sommer 2008 die weltweite Ökonomie in eine tiefe Rezension getrieben hat, hat der Staat erneut wesentliche Steuerungsfunktionen übernommen. Er ist als unübersehbarer Akteur wieder präsent. Nun wäre es wohl ein Trugschluss, von einer Wiederkehr des Staates zu sprechen, ist dieser doch stets präsent geblieben. Allerdings war die Rhetorik eine andere: Seine Legitimität ist wieder unbestritten.

Insofern kann von einer "Staatlichkeit im Wandel" gesprochen werden. Bei vielen Menschen hat sich der Eindruck verstärkt, dass der Staat in den letzten Jahren wieder zunehmend an Einfluss gewonnen und eine wichtigere Rolle in zentralen Prozessen eingenommen hat.

Welcher Staat?

Nun ist die Präsenz des Staates eine Sache. Eine andere aber erscheint noch wichtiger, nämlich die Frage, nach welchen Interessen der Staat organisiert und gelenkt wird: Wem gehört der Staat? Und: Von welchem Staat sprechen wir eigentlich? Geht es um den Sozialstaat, der nach 1945 paradigmatisch in West- und Zentraleuropa und ab den 1980ern zunehmend diskreditiert wurde? Oder geht es um den Sicherheitsstaat, dem ein großzügiger Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparates erlaubt wird? Dem neuen Diskurs um die innere Sicherheit entspricht der Ausbau der Grenzsicherung, ob am Mittelmeerufer, an den Schengen-Grenzen oder in New Mexiko. Im alternativen Milieu ist der starke Sicherheitsstaat unbeliebt, ein handlungsfähiger Sozialstaat wird hingegen eingefordert. Ist das eine ohne das andere denkbar?

periphere Staatlichkeit

Die Debatte über die neue Rolle des Staates hat aber auch gewichtige Implikationen in den Ländern der Peripherie. Während die einen Staaten als failed states in die überarbeiteten Kartographien eingehen, erhalten die anderen EZA-Zuschüsse nunmehr als Budgethilfe. Hier wurde aus der Erkenntnis, dass es der Staat ist, der innerhalb einer Gesellschaft für Koordination ("Kohärenz") und Ausgleich sorgen kann, Konsequenzen gezogen.

Damit stellt sich auch die Frage nach der Rolle der Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO). Sie verstehen sich als AkteurInnen der Zivilgesellschaft und damit häufig in Abgrenzung zum Staat. Welche Rolle wird die Zivilgesellschaft in Zukunft in der EZA einnehmen? Oder ist Zivilgesellschaft ohnehin als eine Form des erweiterten Staates zu verstehen und ist daher eine weitreichende Beschneidung nicht zu erwarten? Wie sind neben NRO aber Firmen, wie sind soziale Bewegungen einzuordnen? Ist von diesen eine Erneuerung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu erwarten?

globale Staatlichkeit

Zuletzt sei noch die globale Ebene angesprochen: Gibt es so etwas wie eine Global Governance , die über die UN-Organisationen, aber auch von IWF und Weltbank sowie möglicherweise von transnationalen Konzernen organisiert wird? Steht dieser eine globale Zivilgesellschaft gegenüber, die auf Weltsozialforen ihre Debatten austrägt, sich symbolisch in Michael-Moore-Filmen und Bestsellern von Naomi Klein repräsentiert?

All diesen Fragen soll auf der nächsten Entwicklungstagung Raum gegeben werden. Die thematische Fokussierung wird im Rahmen einer kleinen Arbeitsgemeinschaft vorgenommen werden, die in den nächsten Monaten das genaue Programm ausarbeiten wird. Es soll ja sichergestellt werden, dass die Tagung ihre Ziele erreicht.

Warum eine Entwicklungstagung?

Drei Aspekte stellen die wesentliche Motivation für die Entwicklungstagung dar:

1. Vernetzung: Sie ist Treffpunkt der entwicklungspolitischen Öffentlichkeit; Menschen aus den verschiedensten Feldern der Entwicklungsarbeit begegnen einander: NRO-MitarbeiterInnen, engagierte AktivistInnen, interessierte Studierende, JournalistInnen, MitarbeiterInnen öffentlicher Einrichtungen ... Diese Vernetzung reicht aber über das Feld der Humanitären Hilfe und Entwicklungspolitik hinaus.

2. Motivation & öffentliches Zeichen: Die Entwicklungstagung ist ein wichtiges Lebenszeichen nach außen, dass hinter dem Thema Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe viele interessierte Menschen und Organisationen stehen; das tut auch jenen gut, die sich seit Jahren engagieren und durch die breite Teilnahme konkret erleben, dass sie "nicht die einzigen sind", die das tun.

3. Inhaltliche Weiterentwicklung: Die Tagung ermöglicht den beteiligten Personen und Institutionen, ihre eigenen Zugänge und Positionen im Hinblick auf grundlegende Aspekte der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe im Rahmen eines kollektiven Lernprozesses weiterzuentwickeln. Die Entwicklungstagung versteht sich als Freiraum für die Reflexion der zahlreichen Widersprüche, in denen wir uns tagtäglich bewegen.

TrägerInnen

Als TrägerInnen der Tagung werden neben dem Paulo Freire Zentrum die Donau-Universität Krems, die AG Globale Verantwortung und die Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung auftreten, als KooperationspartnerInnen die Politische Akademie der ÖVP, das Renner Institut sowie die Grüne Bildungswerkstatt.

Zeit: Fr., 14. – So., 16. Oktober 2011
Ort: Krems

weitere Infos auf www.paulofreirezentrum.at ...

Forum der JungforscherInnen

Der Mattersburger Kreis als wissenschaftlicher Mitveranstalter der Fünften Österreichischen Entwicklungstagung ruft junge WissenschafterInnen bzw. DissertantInnen, DiplomandInnen bzw. Studierende des Zweiten Studienabschnittes dazu auf, wissenschaftliche Beiträge für das Forum der JungforscherInnen einzureichen. mehr ...