Ausgabe 1999/3:
Europas neue Entwicklungspolitik und das Lomé-Abkommen

Inhaltsverzeichnis und Abstracts

Schwerpunktredaktion: Robert Kappel

Inhalt

Robert Kappel
Editorial

Robert Kappel
Die entwicklungspolitische Fehlleistungen des Kooperationsmodells von Lomé
Abstract

Peter Molt
Die Europäische Union sucht nach einer gemeinsamen Afrikapolitik
Abstract

Ernst Stöckl-Pukall
Stand und Diskussion der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten
Abstract

Susanna Wolf
Die handelspolitische Zusammenarbeit als Hindernis oder Schub für die Integration der AKP-Länder in der Weltwirtschaft?
Abstract

Peter Ay/Robert Kappel
Hindernisse und Potentiale in EU-Konzeptionen zur Armutsbekämpfung
Abstract

Abstracts

Robert Kappel
DIE ENTWICKLUNGSPOLITISCHE FEHLLEISTUNGEN DES KOOPERATIONSMODELLS VON LOMÉ

Dieser Beitrag befaßt sich mit Aspekten auf der Makroebene und vor allem mit den Folgen der ökonomischen Steuerung im Kooperationsmodell. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die "Lomé-Kooperation" dem Ziel von Entwicklung und der Armutsbekämpfung gedient hat. Obwohl dieses Modell vielen Beobachtern immer noch als Vorzeigemodell gilt, plädiert der Verfasser für die Veränderung des Gesamtkonzepts. Nur die Umorientierung der Instrumente könne das Abgleiten der AKP-Staaten in die weitere wirtschaftliche Marginalisierung verhindern helfen. Dies sei mit den eingesetzten makro-ökonomischen Instrumenten der Lomé-Kooperation nicht gelungen, weil die Instrumente nur eine eingeschränkte Wirkung hatten und wo sie griffen, wurden teilweise falsche Signale und Anreize gegeben, die zur Verfestigung von Asymmetrien und strukturellen Heterogenitäten beitrugen.

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Peter Molt
DIE EUROPÄISCHE UNION SUCHT NACH EINER GEMEINSAMEN AFRIKAPOLITIK

Die Europäische Union verhandelt zur Zeit mit der AKP-Staatengruppe, die vorwiegend aus afrikanischen Ländern besteht, über ein neues Kooperationsabkommen. Eine Vereinheitlichung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ist nicht beabsichtigt, auch in Zukunft soll die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten im Rahmen eines übergreifenden Vertrags mit der Staatengruppe und ergänzender regionaler Abkommen erfolgen. Die Verhandlungsrichtlinien ziehen zwar die Lehren aus den negativen Erfahrungen mit der bisherigen europäischen Entwicklungszusammenarbeit, angesichts der krisenhaften Entwicklung in vielen Ländern sind jedoch die Aussichten, mittels politischer Konditionalität Reformen zu bewirken, gering. Krisenprävention und Krisenlösung und politische Stabilität durch good governance als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung sowie die Sicherung des Umfelds selbsttragender Entwicklungsprozesse erforderten eine Neukonzeption der Entwicklungszusammenarbeit, für die im geplanten vertraglichen Rahmen jedoch keine Aussichten bestehen. Unbestritten ist jedoch, daß die Hilfe für Afrika in Zukunft als europäische Gemeinschaftsaufgabe erfolgen muß, um die wenigen verbleibenden geringen Chancen zu nutzen.

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Ernst Stöckl-Pukall
STAND UND DISKUSSION DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEN AKP-STAATEN

Der Artikel berichtet über den aktuellen Stand der laufenden Verhandlungen der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks über ein Lomé-Nachfolgeabkommen. Einer kurzen Information über die Organisation der Verhandlungen folgt eine Darstellung der wichtigsten angstrebten Änderungen im zukünftigen Abkommen sowie eine Auseinandersetzung mit den schwierigen Verhandlungsbereichen: Unter anderem werden hier die Themen verantwortungsvolle Regierungsführung, neue Grundsätze für die finanzielle Zusammenarbeit - rollierende Programmierung und Zusammenfassung der Instrumente auf eine langfristige Programmierungsfazilität sowie eine Investitionsfazilität - sowie die Stärkung des politischen Dialogs behandelt. Ferner werden die Probleme im Bereich der Neugestaltung der Handelsbeziehungen herausgearbeitet.

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Susanna Wolf
DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ALS HINDERNIS ODER SCHUB FÜR DIE INTEGRATION DER AKP-LÄNDER IN DIE WELTWIRTSCHAFT?

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten werden sich grundlegend verändern. Bisher wurde den AKP-Staaten von der EU einseitig zollfreier Marktzugang für die meisten Exportprodukte gewährt. Trotzdem ist der Anteil der AKP-Exporte an den EU-Importen stark zurückgegangen, was allerdings auf das Vorherrschen von Rohstoffen und die fortschreitende Präferenzerosion zurückzuführen ist. Die EU schlägt daher für ein Post-Lomé Abkommen Regionale Partnerschaftsabkommen vor, die den WTO-Grundsatz der Gegenseitigkeit beachten würden. Die AKP-Staaten befürchten aber neben erhöhter Konkurrenz, insbesondere bei subventionierten EU Agrarprodukten, einen starken Rückgang der Zolleinnahmen und fordern für die notwendige Anpassung längere Übergangsfristen. Genauso wichtig wie eine Neuregelung des Marktzugangs ist eine Verbesserung der Angebotsfähigkeit der AKP-Staaten.

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Peter Ay/Robert Kappel
HINDERNISSE UND POTENTIALE IN EU-KONZEPTIONEN ZUR ARMUTSBEKÄMPFUNG

In der Europäischen Union wurde erst relativ spät die Notwendigkeit einer konsistenten Armutsbekämpfung in der Entwicklungspolitik entdeckt. In den letzten Jahren wurde Armutsbekämpfung jedoch zur Priorität der offiziellen EU-Entwicklungspolitik. In diesem Beitrag wird betrachtet, welche Wege beschritten wurden, um einer Entwicklungspolitik näher zu kommen, die zur Verringerung der Armut beitragen kann. Dabei stellen sich für die EU besondere Probleme heraus, die sich aus ihrer Geschichte und den komplexen Bedingungen und Regeln ergeben. Den anspruchsvollen Formulierungen und Absichtserklärungen stehen erhebliche Probleme und Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung gegenüber. Insgesamt wird immer noch nur ein Bruchteil der Mittel tatsächlich für Programme zur Armutsbekämpfung ausgegeben. Partizipative Ansätze werden propagiert, in der Umsetzung jedoch nur gering gefördert. Für die Überwindung der Probleme sind noch erhebliche Anstrengungen, strukturelle Veränderungen und Reformen notwendig. Die Instrumente Mikro Projekte, Dezentralisierte Kooperation und Förderung von Nichtregierungsorganisationen sind Hauptträger der Armutspolitik, erhalten jedoch weniger Unterstützung, als die Ankündigungen erwarten lassen.

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