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Schwerpunktredaktion: Gerald Faschingeder, Inge Grau
Gerald Faschingeder/Inge Grau
Editorial
Franziska Schmidtkunz
Armutsbekämpfung der Bretton Woods-Institutionen und das Beispiel Bolivien
Abstract
Clemens Benedikt
Veränderungen der EU-Entwicklungspolitik im europäischen Integrationsprozess der 90er Jahre
Abstract
Nicole Schabus
No Power to International Free Trade with Indigenous Property - Trade Liberalization Threatens to Drain the Rights and Energy of Indigenous Peoples
Abstract
Clemens Six
,Just When You Thought The World Was Safe ..." - Die indischen Atomtests im Licht einer Neuordnung des politischen Diskurses in Süd-Asien
Abstract
Kunibert Raffer
Cotonou: Slowly Undoing Lomé's Concept of Partnership
Abstract
Abstracts
Franziska Schmidtkunz
ARMUTSBEKÄMPFUNG DER BRETTON WOODS-INSTITUTIONEN UND DAS BEISPIEL BOLIVIEN
In diesem Artikel werden zunächst die beiden aktuellen Konzepte zur Armutsreduzierung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgestellt. Der Umfassende Entwicklungsrahmen (CDF) der Weltbank sowie das Strategiepapier zur Armutsreduzierung (PRSP) vom IWF betonen folgende Aspekte im Kampf gegen die Armut: Strategien und Entwicklungspläne sollen vom jeweiligen Land selbst entwickelt und geleitet werden (ownership) und müssen flexibel, umfassend, ergebnisorientiert und langfristig ausgerichtet sein. Der gesamte Prozess soll sich außerdem durch Partizipation und Transparenz auszeichnen. Die Beziehung zwischen den beiden Konzepten liegt in der Umsetzung der CDF-Prinzipien in konkrete Handlungspläne, die wiederum den Inhalt des PRSP widerspiegeln sollen. Dies erfordert eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Bretton Woods Institutionen, welche allerdings von Beginn an von einigen Schwierigkeiten überschattet ist; so zum Beispiel hinsichtlich der Frage nach der letzten Entscheidungsmacht oder dem Verständnis von Partizipation. Im letzten Teil des Artikels wird am Beispiel des Pilotlandes Bolivien gezeigt, an welche Grenzen die vielversprechenden theoretischen Vorsätze in ihrer realen Umsetzung stoßen.
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Clemens Benedikt
VERÄNDERUNGEN DER EU-ENTWICKLUNGSPOLITIK IM EUROPÄISCHEN INTEGRATIONSPROZESS DER 90er JAHRE
Die Veränderungen der EU-Entwicklungspolitik, die sich aus dem intensivierten europäischen Integrationsprozess der 90er ergaben, werden auf vier analytischen Ebenen diskutiert:
1. Geopolitische Verschiebungen, 2. Veränderungen in verwandten Politikfeldern, 3. neue konzeptionelle Prioritäten und 4. Verschiebungendes politischen Diskurses über das Verhältnis Europas zu ,,Entwicklungsländern".
Auf jeder dieser Ebenen zeigen sich ambivalente Tendenzen. Geopolitische Verschiebungen stehen vor allem im Kontext von Entwicklungen in anderen Politikfeldern, z.B. der Harmonisierung von migrationspolitischen Konzepten und neuen handelspolitischen Prioritäten. Im politischen Diskurs wurde - trotz in Summe gesunkener Mittel für EZA - ,,Entwicklungshilfe" ein häufig bemühtes, identitätsstiftendes Symbol für eine positive Selbstdarstellung der EU als führende Weltmacht des Handels, der Hilfe und der Integration.
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Nicole Schabus
NO POWER TO INTERNATIONAL FREE TRADE WITH INDIGENOUS PROPERTY
Trade Liberalization threatens to drain the rights and energy of indigenous people
Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Auswirkungen internationaler Handelsabkommen auf die Rechte indigener Völker. Am Beispiel Kanada wird gezeigt, dass die ursprünglich auf nationaler Ebene angesiedelten Rechte zum Schutz indigenen Eigentums nunmehr den internationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegen. Nachdem letztere darauf ausgerichtet sind, Investitionshindernisse jeglicher Art abzubauen und die Rechte internationaler Investoren zu erhöhen, verstärken sie die Position multinationaler Konzerne gegenüber der nationalen Regierung. Diese Situation führt dazu, dass die angestammten Rechte indigener Völker übergangen werden, insbesondere ihr Anspruch auf nachhaltige Nutzung ihrer ureigenen Gebiete und Ressourcen. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen indigener Völker kann einem weiteren Abbau ihrer nationalen Rechte durch internationale Handelsabkommen noch Einhalt geboten werden.
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Clemens Six
"JUST WHEN YOU THOUGHT THE WORLD WAS SAVE..."
Die indischen Atomtests im Licht einer Neuordnung des politischen Diskurses in Süd-Asien
Die Zündung der fünf unterirdischen Atombomben im Mai 1998 war neben der außenpolitischen und militärischen Neupositionierung vor allem ein innenpolitisch markantes Ereignis in der jüngsten Geschichte Indiens. Der Artikel versucht, das Ereignis in einen größeren Kontext interner Veränderungen und Radikalisierungen zu stellen, die in den vorangegangene zwei Jahrzehnten den politischen Diskurs zugunsten gefälligkeitsheischender Massenmobilisierungen und religiös-nationalistischer Aktionismen transformiert haben.
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Kunibert Raffer
COTONOU: SLOWLY UNDOING LOMÉ'S CONCEPT OF PARTNERSHIP
Nach einem zähen Prozeß des Abbaus der Zugeständnisse der 1970er ist Cotonou der entscheidende Schritt um die ursprünglich von Brüssel gewünschte Situation herzustellen. Die AKP-Gruppe wird in Freihandelszonen aufgeteilt. Die WTO - maßgeblich von der EU mitgeformt - erlaubt die Wiedereinführung gegenseitiger Präferenzen. Stabex, Lomes weitest reichendes Zugeständnis, ist schließlich abgeschafft. WTO Kompatibilität wird wohl auch zur Abschaffung der Rohstoffprotokolle führen. Plafondierung statt fix vereinbarter Summen etabliert ein bedeutendes moral hazard Problem - durch Verzögerungstaktik kann Brüssel viel weniger als das vereinbarte Maximum zahlen. Das Word ,,Partnerschaft", überall im Vertrag anzutreffen, kontrastiert deutlich mit dessen ungleicher Machtverteilung.
