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Schwerpunktredaktion: Birgit Englert, Walter Schicho
Anfang Jänner 2003 stellte die Weltbank via Internet den Entwurf eines Policy Research Report (PRR), dessen Erkenntnisse letztendlich in eine neue Land Policy der Bank münden sollen, der weltweiten Diskussion. Die Teilnahme blieb, nicht zuletzt aufgrund des ungünstigen (oder günstigen?) Zeitpunktes gering und beschränkte sich, wohl auch bedingt durch die Wahl des Mediums, weitgehend auf Akteure aus dem Norden. Dennoch fiel die Kritik an dem von neoliberaler Ideologie geprägten PRR nicht zu gering aus, und es bleibt spannend zu sehen ob und wie sie Eingang in eine überarbeitete Fassung finden wird.
Im Sub-Saharanischen Afrika haben eine Reihe von Ländern in den letzten beiden Jahrzehnten, und vor allem in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, aus unterschiedlichen Motiven eine Landreform in Angriff genommen.
Seine gegenwärtige Popularität verdankt das Thema Landreform aber wohl den Ereignissen in Simbabwe, die seit Februar 2000 immer wieder auch die Schlagzeilen in der europäischen Presse prägten.
In der Berichterstattung über die Besetzungen "weißer" Farmen durch "schwarze" Landlose, Kriegsveteranen, Parteianhänger oder einfach Opportunisten wurden meist zwei grundverschiedene Dinge vermischt: die längst überfällige Fortsetzung einer Landreform, die in den frühen 1980er Jahren erfolgreich begonnen worden war und die Machtansprüche des alternden Präsidenten Robert Mugabe, der seine Mutation zum Diktator vollzogen zu haben scheint. Mugabe verweist dennoch zu Recht auf Versäumnisse der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und es ist klar, dass eine strukturelle Änderung des dualen Landsektors in Simbabwe nicht - wie von den potentiellen Gebern gefordert - durch eine dem Markt überlassene Landreform zu erreichen sein wird.
Der Begriff Landreform wird meist mit der Aufteilung von Großgrundbesitz in kleinere Einheiten zu Gunsten der wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerung assoziiert. In den meisten Ländern Afrikas jedoch ist nicht die Umverteilung, sondern die Privatisierung von Land das prägende Element von Landreform. Durch die Registrierung von Besitztiteln, sollen ihre Besitzer, und weniger oft Besitzerinnen, ermuntert werden verstärkt zu investieren - nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeit ihr registriertes Land mit einer Hypothek zu belasten. Eine Option, die im PRR der Weltbank als Weg aus der Armut gepriesen wird, mit großer Wahrscheinlichkeit jedoch für viele den Weg in Verschuldung und noch größere Armut bedeuten wird.
Im ersten Teil des Heftes steht die Landpolitik der Weltbank und anderen Gebern und ihre Auswirkungen auf die Landrechte der ärmeren Bevölkerungsteile im Vordergrund.
Robin Palmer , Landreformexperte von Oxfam, reflektiert über die Bemühungen von NGOs aus dem Süden und Norden die Rechte der Armen im Kontext der Liberalisierung des Landsektors zu sichern und geht dabei besonders auf Uganda, Mosambik und Südafrika ein.
Armin Paasch blickt - ebenfalls aus der Perspektive einer NGO, dem FoodFirst Informations und Aktionsnetzwerk (FIAN) - auf die Landreformpolitik der Weltbank. Diese setzt in Ländern mit extrem ungleicher Landverteilung zwischen den Ärmsten und den Reichsten auf das Modell der marktgestützten Landreform, das, wie er an den Beispielen Brasilien, Kolumbien und Südafrika zeigt, als gescheitert betrachtet werden muss.
Auch Samuel Kariuki beschäftigt sich mit der komplexen Landreformpolitik Südafrikas nach der Apartheid und zeigt Parallelen mit der Situation im post-kolonialen Kenia, einer ebenfalls von massiver Landenteignung betroffenen ehemaligen Siedlerkolonie, auf.
Die weiteren Beiträge setzen sich jeweils mit der Landrechtslage in einzelnen afrikanischen Ländern auseinander.
Martin Adams, Faustin Kalabamu und Richard White - alle drei Mitglieder eines Teams, das in der zweiten Hälfte 2002 eine Durchsicht der National Land Policy von Botswana durchführte - diskutieren das Landbesitzsystem von Botswana, ein Land, das in der Region südliches Afrika in mehrfacher Hinsicht eine Ausnahmestellung einnimmt.
Im Beitrag von Birgit Englert stehen Überlegungen zu Gender und zu Sicherheit in Bezug auf Zugang zu Land im Vordergrund, die anhand einer Fallstudie über die Situation in den Uluguru-Bergen in Tansania ausgeführt werden.
Christian Lund wiederum setzt sich mit neuen Formen der Registrierung von Land in Burkina Faso auseinander, die sich zwar abseits des Staates entwickeln, für die der Staat aber dennoch von zentraler Bedeutung ist.
Birgit Englert
Jänner 2003
Robin Palmer:
Struggling to secure and defend the Land Rights of the Poor in Africa
Abstract
Armin Paasch:
Marktgestützte Landreformen: Eine Zwischenbilanz aus menschenrechtlicher Perspektive
Abstract
Samuel Kariuki:
Contested Terrain: The Politics of Land Reform Policy in Post-Apartheid South Africa and Post-Independent Kenya
Abstract
Martin Adams, Faustin Kalabamu, Richard White:
Land Tenure Policy and Practice in Botswana – Governance Lessons for Southern Africa
Abstract
Birgit Englert:
From a Gender Perspective: Notions of Land Tenure Security in the Uluguru mountains, Tanzania
Abstract
Christian Lund:
Conflicts and Contracts in Burkina Faso. Land and Local Law between State and Community
Abstract
Abstracts
Robin Palmer
Struggling to secure and defend the land rights
of the Poor in Africa
This article focuses on the struggles to secure and defend the land rights of the poor in Africa. A brief introduction illustrates the impact of land liberalisation in Africa, then looks at the wider context of land reform, and at the current role of donors. The article goes on to look at detailed case studies of Uganda, Mozambique and South Africa and examines the reasons for successes and failures of pro-poor land struggles in those countries. It concludes by focusing on the issue of redistribution of land in Southern Africa.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Ringen von NGOs aus dem Norden und Süden die Landrechte der armen Bevölkerungsteile in Afrika zu sichern und zu verteidigen.
In einer kurzen Einleitung wird auf die Auswirkungen der Liberalisierung von Land in Afrika ebenso eingegangen wie auf den weiteren Kontext von Landreform und die Rolle der Geber. In weiterer Folge werden anhand der Fallstudien Uganda, Mosambik und Südafrika die Gründe für die Erfolge und Misserfolge des Kampfs um Landrechte für die Armen in diesen Ländern diskutiert. Im Schlussteil fokussiert der Artikel auf das Thema der Umverteilung von Land im Südlichen Afrika.
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Armin Paasch
Marktgestützte Landreformen:
Eine Zwischenbilanz aus menschenrechtlicher Perspektive
Die einflussreichste Initiative zur Förderung von Landreformen geht seit Mitte der 90er Jahre von der Weltbank aus. Anders als „klassische“ Landreformen verzichtet das marktgestützte Landreformmodell auf die Enteignung von Großgrundbesitz und setzt auf das nachfrageorientierte Prinzip des „willing buyer – willing seller“. Auf der Grundlage empirischer Analysen bisheriger Projekte in Brasilien, Kolumbien und Südafrika zeigt der vorliegende Artikel auf, dass marktgestützte Landreformen hinter den Erwartungen der Weltbank weit zurückgeblieben sind. Dies betrifft sowohl den Umfang der transferierten Ländereien als auch die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der begünstigten Betriebe. Insbesondere die Verdrängung staatlich gelenkter Landreformen durch eine ausschließliche Förderung marktgestützter Landreformen seitens der Weltbank stellt eine Verletzung des im UN-Sozialpakt verankerten Menschenrechts auf Nahrung dar. Für dessen Umsetzung ist die rechtsstaatlich geregelte Enteignung von Großgrundbesitz, der seine soziale Funktion nicht erfüllt, nämlich ein grundlegendes Instrument.
The most influential initiative to promote land reforms since the mid- 1990’s comes from the World Bank. Unlike “classical” land reforms the market-assisted model does not consider expropriation of large-scale land-holdings; instead, it relies solely on the demand driven principle of “willing buyer - willing seller”. On the basis of empirical analyses of projects in Brazil, Columbia and South Africa, this article shows that the results of market-assisted land reforms fell short of the expectations of the World Bank. This concerns both the amount of transferred land and the economic sustainability of the new enterprises. The substitution of state-led land reforms through an exclusive promotion of market-led land reforms constitutes a violation of the fundamental human right to food, as established by the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights. For the implementation of the latter, legally regulated expropriation of large-scale land-holdings, which do not fulfill their social function, is a fundamental instrument.
Samuel Kariuki
Contested Terrain:
The Politics of Land Reform Policy in Post-Independent Kenya and Post-apartheid South Africa
The central concern of this paper is to analyse the dynamics of the land reform policy-making process in South Africa and Kenya. In this paper, land reform policy is viewed as a political and economic process aimed at bringing about a sustainable transition to democracy. However, it will be argued that certain key imperatives such as national and global capital interests, political stability, nation building and reconciliation have come to undermine the historical impetus to have a radical and wide-ranging land reform programme in post-colonial Kenya and post-apartheid South Africa. It will be shown that both policies were essentially elite-driven, top-down in character and the participatory approaches they alluded to were merely strategies of legitimisation used to rubber stamp the imperatives of reconciliation in both countries. The comparative discussion used in this paper attempts to locate the similarities and differences that characterise the land reform policy process in these two countries.
Dieser Beitrag hat die Dynamik der Landreformpolitik in Südafrika und Kenia zum Thema. Landreform wird als politischer und wirtschaftlicher Prozess betrachtet, der eine nachhaltige Wandlung zur Demokratie zum Ziel hat. Jedoch, so wird argumentiert, haben bestimmte Schlüsselfaktoren wie nationale und globale kapitalistische Interessen sowie das Ringen um politische Stabilität, Nation-Building und Versöhnung dazu beigetragen, eine historisch begründete radikale und weitreichende Landreform im post-kolonialen Kenia und post-Apartheid-Südafrika zu verhindern. Es wird argumentiert, dass die Landreformpolitik in beiden Ländern von Eliten und einem top-down Ansatz geprägt war und dass die partizipativen Ansätze lediglich als Strategien der Legitimierung dienten. Die vergleichende Diskussion in diesem Artikel versucht, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu lokalisieren, die den Landreformprozess in diesen beiden Ländern prägen.
Martin Adams, Faustin Kalabamu and Richard White:
Land tenure policy and practice in Botswana -
Governance lessons for southern Africa
Like other countries in the region, Botswana inherited a dual system of statutory and customary tenure at independence. Despite the contrasting characteristics of these two systems, it has developed a robust land administration, which has greatly contributed to good governance and economic progress. Its land tenure policy has been described as one of careful change, responding to particular needs with specific tenure innovations. Botswana continues to adapt its land administration, based on customary rights and values, to a rapidly urbanising economy and an expanding land market. Its approach is of interest because it is finding solutions to problems that continue to elude its neighbouring countries.
Mit der Unabhängigkeit erbte Botswana, wie auch die anderen Länder der Region, ein duales Rechtssystem bestehend aus formalem Recht und Gewohnheitsrecht. Trotz der gegensätzlichen Charakteristika dieser beiden Systeme entwickelte Botswana ein stabiles Landbesitzsystem, das wesentlich zu „good governance“ und einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung beitrug. Botswanas Landbesitzsystem wurde als System beschrieben, das vorsichtige Änderungen ermöglicht und durch Innovationen besondere Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt. Botswana adaptiert sein Landhaltungssystem, das auf dem Gewohnheitsrecht und „traditionellen“ Werten basiert, um der sich immer rascher urbanisierenden Wirtschaft und den sich ausbreitenden Landmärkten gerecht zu werden. Der gewählte Ansatz ist nicht zuletzt deshalb von besonderem Interesse, weil er Lösungen zu Problemen bietet, die auch Botswanas Nachbarländer betreffen.
Birgit Englert
From a Gender perspective:
Notions of land tenure security in the Uluguru mountains, Tanzania
This article begins by giving a brief overview on how the gender debate featured in the process of land reform in Tanzania and asks why advocates of gender-equitable land rights (have to) make use of socioeconomic arguments. It then focuses on the area of the case study, the Uluguru mountains, and shows that the need for land registration is rather a result of this possibility than of security deficiencies within customary law. In fact, informal access to land can be experienced as more secure than formal registration. It further argues that the demand to use land as collateral is low, and that risk–awareness is high, especially among women. The article concludes by pointing out that lobbying for a change of legislation might not be the most effective way to achieve gender-equitable rights to land.
Dieser Artikel gibt zunächst einen kurzen Überblick über die Gender-Debatte im Landreformprozess in Tanzania und fragt warum sich Befürworter von nicht-diskriminierenden Landrechten sozioökonomischer Argumente bedienen (müssen). Der Artikel geht dann auf das Gebiet der Fallstudie, die Uluguru-Berge, ein und zeigt, dass das Bedürfnis nach Registrierung von Land eher eine Folge dieser Möglichkeit ist und nicht die Folge von Sicherheitsdefiziten innerhalb des Gewohnheitsrechts. Weiters wird argumentiert, dass der Wunsch nach mit Land belehnten Krediten gering ist und das Bewusstsein über die damit verbundenen Risiken, besonders unter Frauen, sehr hoch. Im Schlussteil wird argumentiert, dass Lobbying für Gesetzesänderungen möglicherweise nicht der wirkungsvollste Weg ist um eine gendergerechte Landrechtslage zu erreichen.
Christian Lund
Conflicts and Contracts in Burkina Faso.
Land and Local Law between State and Community
Local-level legal practices concerning land in Burkina Faso neither represent the formal legal rules and institutions as prescribed by the law, nor do they totally disregard state institutions and legislation. Rather, a creatively crafted amalgam of rules and practices emerges as a negotiated result mediated through power relations. It is argued that despite ambiguous and negotiable legislation and despite inconsequential and challenged institutions, the state has a profound, though oblique, effect on the social management of property. The state - or rather the way the state is imagined - is central to the production of property.
In Burkina Faso repräsentieren lokale Rechtspraktiken betreffend Land weder die formalen Regelungen die im Gesetz festgeschrieben sind, noch ignorieren sie staatliche Institutionen und Gesetzgebung völlig. Stattdessen entsteht - als verhandeltes Resultat Ausdruck der bestehenden Machtverhältnisse - ein kreativ zusammengeführtes Amalgam aus Regeln und Praktiken. In diesem Artikel wird argumentiert, dass der Staat, trotz widersprüchlicher und verhandelbarer Gesetzgebung und trotz in Frage gestellter Institutionen, eine starke, wenn auch indirekte Wirkung auf das soziale Management von Besitz hat. Der Staat – oder eher die Art auf die der Staat gedacht wird – ist für die Produktion von Besitz von zentraler Bedeutung.
