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Schwerpunktredaktion: Werner Raza
Die vorliegende Ausgabe beschäftigt sich mit der nach wie vor asymmetrischen Form des globalen Handelssystems, die durch das Freihandelsdogma theoretisch legitimiert wird. Spätestens seit dem Aufkommen von Theorien des ungleichen Tausches und Dependenzansätzen in den 1950er und 1960er Jahren wird diese Position allerdings kritisch hinterfragt. Bestehende Transparenz- und Demokratiedefizite sowie die mangelnde Berücksichtigung von Entwicklungsaspekten im WTOSystem werden scharf kritisiert; Forderungen nach einem sozial gerechten und ökologisch verträglichen Handelssystem sind nicht mehr zu überhören. Das vorliegende Heft untersucht, inwieweit diese historischen und theoretischen Auseinandersetzungen für die Fundierung und konzeptionelle Präzisierung eines gerechteren Handelssystems Impulse geben können und welche politischen und institutionellen Reformen im gegenwärtigen Handelssystem notwendig sind, um vom freien in Richtung fairen Handel zu kommen.
Werner Raza
Editorial
Kunibert Raffer
Reinforcing Divergence between North and South:
Unequal Exchange and the WTO Framework
Abstract
Alexandra Strickner
Die Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung des Agrarhandels
Reduktion unfairen Protektionismus´oder ein Schritt in Richtung Nahrungsmittelsouveränität?
Abstract
Peter Drahos
An Alternative Framework for the Global Regulation of Intellectual Property Rights
Abstract
Christina Deckwirth, Stefan Schmalz
Die EU im globalen Handelssystem
zwischen Bi- und Multilateralismus
Abstract
Werner Raza
Fairer Handel und Global Governance oder De-Globalisierung
Positionen der alter-mondialistischen Bewegung zur Zukunft des globalen Handelsregimes
Abstract
Abstracts
Kunibert Raffer
REINFORCING DIVERGENCE BETWEEN NORTH SOUTH:
Unequal Exchange and the WTO Framework
Die Industrieländer haben Protektionismus, der ihren Interessen dient, legalisiert und über die WTO - in der Literatur sogar als "bestes Mittel" bezeichnet, die Interessen nördlicher, transnationaler Konzerne durchzusetzen - dort verboten wo er Entwicklung fördern könnte. Ungleiche WTO-Abkommen und die Praxis der WTO, insbesondere die Verletzung der Mitgliederrechte von Entwicklungsländern, haben dazu beigetragen, den Tausch ungleicher zu gestalten. Neoliberale Politik, auch von der WTO stark vorangetrieben, hat die Entwicklungsländerökonomien geschwächt und die Mechanismen des Ungleichen Tausches verstärkt. Nach einer Analyse der benachteiligenden Effekte einzelner WTO-Verträge werden notwendige Reformen vorgeschlagen, die allen eine faire Teilhabe an den Vorteilen des Handels ermöglichen würden.
Able to retain high protection where they want it, Industrialised Countries used the WTO - even called the "best vehicle" for advancing Northern corporate interests in literature - to restrict or outlaw protection where it would foster development. Inequalising WTO-treaties, WTO-practice, especially the violation of membership rights of Southern Countries, have contributed to tilting trade further against the South. Weakening Southern economies, the WTO and neoliberal policies set by other international organisations have intensified unequal exchange mechanisms. After analysing the disadvantaging features of the WTO-Treaties, this paper proposes necessary reforms towards a trading system from which everyone can benefit fairly.
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Alexandra Strickner
DIE VORHANDLUNGEN ZUR WEITEREN LIBERALISIERUNG DES AGRARHANDELS -
Reduktion unfairen Protektionismus´oder ein Schritt in Richtung Nahrungsmittelsouveränität
Seit Ende 2001 versuchen die WTO Mitglieder das bestehende WTO Abkommen neu zu verhandeln. Dieses Abkommen wurde im Rahmen der Uruguay Runde erarbeitet und hatte zum Ziel, bestehende Verzerrungen im Handel mit Agrargütern, wie z.B. den Verkauf von Produkten unterhalb ihrer Produktionskosten (bekannt als Dumping), zu verringern bzw. zu beseitigen. Die Abschaffung von Exportsubventionen, die Reduktion interner Subventionszahlungen insbesondere der EU und der USA sowie die Verringerung von Importzöllen standen damals und stehen heute im Zentrum der Verhandlungen. Der Beitrag zeigt auf, dass die laufenden Verhandlungen zwar in einer Verringerung des unfairen Protektionismus enden mögen, dass die angestreben Ziele aber keinen Beitrag in Richtung Ernaehrungsouveränität leisten werden. Die Gewinner der Liberalisierung des Agrarhandels, wie sie in der WTO vorangetrieben wird, sind vorwiegend transnational agierende Agrar- und Lebensmittelkonzerne.
Since the end of 2001 WTO-members have been trying to renegotiate the present WTO Agreement on Agriculture. This agreement was worked out during the Uruguay Round and aimed at reducing or eliminating the existing distortions of trade in agricultural commodities, such as the sale of products below their production costs (known as dumping). The elimination of export subsidies, the reduction of internal subsidies, particularly with regard to the EU and the USA, as well as the reduction of import tariffs are to date the main points of discussion.
The article shows that the negotiations may lead to reducing unfair protectionism, however, they will not contribute to establishing real food sovereignty. The winners of liberalising trade in agricultural commodities are above all transnational food and agricultural companies.
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Peter Drahos
AN ALTERNATIVE FRAMEWORK FOR THE GLOBAL REGULATION OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS
Der Artikel begründet eingangs, warum die Freiheit zur Ausgestaltung geistiger Eigentumsrechte für Länder wichtig ist. Es wird gezeigt, dass das internationale Regime zum Schutz geistiger Eigentumsrechte die Gestaltungsfreiheit von Entwicklungsländern zunehmend beschränkt und so verhindert, dass diese Länder effiziente Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Ökonomien etablieren können. Der Hauptteil des Artikels widmet sich der Entwicklung eines Vorschlags für ein neuartiges Rahmenregelwerk zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. Dieses Rahmenwerk hat die Form eines Abkommens über den Zugang zu Wissen, das auf den Menschenrechten basiert und von wechselseitig verflochtenen normensetzenden Komitees auf der Basis empirischer Analysen vorangetrieben wird.
The bulk of the paper is devoted to elaborating a proposal for a new framework of intellectual property protection. This framework takes the form of a treaty on access to knowledge that is linked to human rights and that is driven by interwoven standard-setting committees that operate on the basis of evidence-based analysis.
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Christina Deckwirth, Stefan Schmalz
DIE EU IM GLOBALEN HANDELSSYSTEM -
zwischen Bi- und Multilateralismus
In diesem Artikel wird die Rolle der EU im globalen Handelssystem analysiert. Es wird nachgewiesen, dass die EU keineswegs eine Vertreterin eines entwicklungsfördernden, handelspolitischen Multilateralismus darstellt. Vielmehr wird eine klare strategische Orientierung der EU herausgearbeitet: Die EU wechselt geschickt zwischen bilateralen und multilateralen Arenen, um ihre Export- und Investitionsinteressen durchzusetzen. Diese Politik wird im Rahmen eines globalen ökonomischen Regimes implementiert, in dem verschiedene Marktverfassungen wie die WTO und bilaterale Abkommen ein neoliberales Disziplinarregime festschreiben, das die politischen Handlungsmöglichkeiten (semi)peripherer Staaten einengt. Die EU steht dabei mit ihrer Außenhandelspolitik keineswegs in einem diametralen Interessensgegensatz zur USA. Es existieren vielmehr scharfe Interessenskonflikte zwischen Zentrum und Peripherie, die zur Herausbildung neuer heterogener Süd-Süd-Allianzen geführt haben. Abschließend werden einige Implikationen für eine veränderte EU-Außenhandelspolitik festgehalten.
This article analyzes the role of the European Union in the global trading system. It is shown that the EU with its trade policy is not a proponent of development-fostering multilateralism. As will be shown, by way of advancing its clear strategic orientation, the EU changes cleverly between bilateral and multilateral arenas in order to push its interests regarding exports and investments. This policy is being implemented within the framework of a global economic regime, where different market-friendly institutional arrangements like the WTO and bilateral agreements determine a neoliberal disciplinary regime which narrows the political room of manoeuvre for (semi)peripheral countries. Thereby the trade policy of the EU is not diametrically opposed to the interests of the USA . Instead, sharp conflicts of interest exist between the centre and the periphery, which in turn have led to the evolution of new heterogeneous south-south alliances. As a conclusion, some implications for a modified EU-trade policy will be drawn.
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Werner Raza
FAIRER HANDEL UND GLOBAL GOVERNANCE ODER DE-GLOBALISIERUNG:
Positionen der alter-mondialistischen Bewegung zur Zukunft des globalen Handelsregimes
Dieser Artikel untersucht die Positionen der globalisierungskritischen bzw. besser alter-mondialistischen Bewegung zur internationalen Handelsgovernance. Es werden idealtypisch zwei inhaltliche Strömungen unterschieden. Die reformistische Strömung umfasst Gewerkschaften, NGOs, sozialdemokratisch und grün orientierte Think-Tanks und einen Teil von ATTAC. Ihr geht es um eine Re-Regulierung und sozialere Gestaltung der globalen Wirtschaftsbeziehungen. Bzgl. der WTO vertritt sie eine Reformagenda. Dazu gehören v.a. eine Demokratisierung der WTO und die stärkere Berücksichtigung von Entwicklungsaspekten, Umwelt und Sozial- bzw. Arbeitsstandards. Die radikale Strömung umfasst v.a. NGOs und soziale Bewegungen aus dem Süden. Sie glaubt nicht an die Reformierbarkeit der WTO als institutionelles Zentrum der neoliberalen Globalisierung. Ihr Ziel ist daher die Schwächung bzw. Zerschlagung der WTO und der Aufbau einer alternativen internationalen Wirtschaftsgovernance. Dadurch sollen Freiräume für stärker lokal bzw. regional orientierte Wirtschaftssysteme geschaffen werden. Der Beitrag schließt mit Überlegungen zu den Zukunftsaussichten der alter-mondialistischen Bewegung.
This article analyses the positions of the alter-mondialist movement with regard to international trade governance. Two conceptual currents are distinguished: a reformist current comprising trade unions, NGOs, think-tanks with a social-democratic or green orientation, as well as part of ATTAC. Its central goal is to re-regulate the global economy in order to make it socially sustainable. In relation to the WTO it argues for profound reforms. These contain in particular an organisational democratisation, the promotion of developmental aspects, and the inclusion of environmental and social/labour standards. The radical current comprises a variety of NGOs and social movements, especially from the South. It considers the WTO to be the institutional centre of neoliberal globalisation and negates any possibility to reform it. Its prime goal is to weaken and marginalise the WTO, respectively. Instead, an alternative international system of economic governance is envisaged. Thus, spaces of autonomy for locally and regionally oriented economic systems shall be created. The article concludes with some reflections on the future perspectives of the alter-globalist movement.
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