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Schwerpunktredaktion: Ilker Ataç, Katharina Lenner, Wolfram Schaffar
Einleitung
Nachdem im Zuge von Globalisierungstheorien der Staat in den Sozialwissenschaften lange Zeit als irrelevante Größe angesehen wurde, zeichnet sich in den vergangenen zehn Jahren eine Renaissance der Auseinandersetzung mit dem Staat ab. Oft prägen jedoch Beispiele der OECD-Welt die Debatte. Formen von Staatlichkeit, die an der Peripherie bzw. im globalen Süden vorfindbar sind, werfen allerdings eine Reihe grundlegender Fragen auf: Gibt es spezifische Formen peripherer Staatlichkeit? Und wenn ja, was sind die Parameter ihrer Entstehung und Entwicklung? Der vorliegende Band unternimmt eine Bestandsaufnahme und kritische Aktualisierung zentraler theoretischer Debatten, u.a. der Dependencia , und beleuchtet an ausgewählten Fallbeispielen (Argentinien, Brasilien, Südafrika, Jordanien und Birma) Strukturen und Phänomene peripherer Staatlichkeit.
Inhalt
Ilker Ataç, Katharina Lenner, Wolfram Schaffar
Kritische Staatsanalyse(n) des globalen Südens
Joachim Becker
Der kapitalistische Staat in der Peripherie: polit-ökonomische Perspektiven
Abstract
Wolfram Schaffar
Birma: gescheiterter Staat oder (neue) Form peripherer Staatlichkeit?
Abstract
Katharina Lenner
Abhängige Staatlichkeit als umkämpftes Terrain - Politische Ökonomie und Repräsentationsformen in Jordanien seit 1989
Abstract
Oliver Schwank
Limits to a Developmental Regime in South Africa - Industrial Policy Revisited
Abstract
Bernhard Leubolt, Anne Tittor
Semi-periphere Sozialstaatlichkeit in Lateinamerika: Argentinien und Brasilien im historischen Vergleich
Abstract
Abstracts
Joachim Becker
Der kapitalistische Staat in der Peripherie: polit-ökonomische Perspektiven
Der Aufsatz stellt Elemente einer kritischen Theorie des peripherkapitalistischen Staates aus Sicht einer polit-ökonomischen Perspektive vor. Er bezieht sich auf frühere dependenztheoretische Debatten sowie im Hinblick auf die Akkumulation auf die Regulationstheorie. Es wird die These vertreten, das Extraversion der Ökonomie und sozio-strukturelle Heterogenität einen maßgeblichen Einfluss auf die Interessenformierung in der (gramscianisch verstandenen) Zivilgesellschaft und auf die strategische Selektivität des Staates haben. Die Zivilgesellschaft ist im Vergleich zum Zentrum eher schwach, während Zwang und/oder klientelistischen Praktiken eine zentrale Bedeutung in Herrschaftsprojekten und -praktiken zukommen. Wegen der relativen Schwäche der Zivilgesellschaft ist der Zugang zu den staatlichen Entscheidungszentren besonders hart umkämpft.
The article presents elements of a critical theory of the peripheral capitalist state from the perspective of political economy. It draws on earlier dependency debates and on a regulationist approach to accumulation. It argues that extraversion and socio-structural heterogenity impinge on interest formation in civil society (understood in a Gramscian sense) and the strategic selectivity of the state. In peripheral societies, civil society is rather weak compared with societies in the centre, whereas coercion and/or clientelist practices have a central place in projects and practices of domination. In view of the weak civil societies, access to the decision-making centres of the states is even more hotly contested.
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Wolfram Schaffar
Birma: gescheiterter Staat oder (neue) Form peripherer Staatlichkeit?
In zahlreichen Publikationen erscheint Birma als gescheiterter Staat, der nicht in der Lage ist, ein Gewaltmonopol durchzusetzen. Eine genaue Analyse lässt jedoch hinter der Fassade eines failed state ein komplexes Netzwerk an staatlichen und parastaatlichen Akteuren erkennen, das sowohl dauerhaft als auch funktional in dem Sinne ist, dass es eine bestimmte Form von Akkumulation ermöglicht. Parallelen zu Kolumbien und afrikanischen Staaten lassen hier ein Muster von peripherer Staatlichkeit aufscheinen, das einer kritischen Analyse bedarf: Zum einen müssen die Akteure benannt werden, die diese Form von Staatlichkeit herbeigeführt haben und davon profitieren, zum anderen muss die Rolle dieser Regionen in einer global vernetzten Ökonomie analysiert werden.
Burma is often portrayed as a failed state which is unable to enforce a monopoly on violence. A closer analysis of the state structures, however, reveals a complex network of state and non-state actors which is both stable as well as functional in the sense that it allows a specific form of accumulation. Parallels to Columbia and African states suggest that failed states constitute a specific type of statehood at the global periphery. A critical analysis has to explain both, the actors behind state failure who profit from these structures, and the role of failed states in a globalised economy.
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Katharina Lenner
Abhängige Staatlichkeit als umkämpftes Terrain - Politische Ökonomie und Repräsentationsformen in Jordanien seit 1989
Dieser Beitrag untersucht die Entwicklung der Staatsformen in Jordanien seit 1989. Er plädiert dafür, im Anschluss an Poulantzas und Jessop ein feineres theoretisches Instrumentarium zur Analyse abhängiger Staatlichkeit und Politik zu entwickeln. Anhand des jordanischen Beispiels wird argumentiert, dass nationalstaatliche AkteurInnen auch in einem abhängigen Staat internationalen Maßgaben nicht passiv ausgeliefert sind, sondern sich strategisch auf sie beziehen. Neben polit-ökonomischen Veränderungen wird auch der Wandel staatlicher Repräsentationsformen näher beleuchtet, der einen zentralen Aspekt der Transformation von Staatlichkeit in Jordanien bildet. Er macht verständlicher, warum sich in Jordanien, anders als in vergleichbaren Staaten des Südens, bislang keine Bewegung gegen neoliberale Politik formiert hat.
This article analyses the development of the state forms in Jordan since 1989. Drawing on the ideas of Nicos Poulantzas and Bob Jessop, it advocates refined theoretical concepts for exploring statehood and politics in contexts of economic and political dependency. On the basis of the Jordanian example it argues that political actors in dependent states are not passively exposed to international policy prescriptions but rather deal with them in strategic ways. It looks not only at political-economic changes but at changes in the forms of representation, as both aspects are essential for a deeper understanding of the transformation of the state in Jordan. They help to explain why no organised movement against neoliberal policies has emerged in Jordan, in contrast to many other states in the Global South.
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Oliver Schwank
Limits to a Developmental Regime in South Africa - Industrial Policy Revisited
The recent shift in South African economic policy towards a more interventionist regime has sparked new academic interest in the concept of the developmental state within the South African context. This paper aims to shed light on whether the South African state has the capacity to be developmental, while at the same time broadening the academic debate by tackling conceptual issues. The theoretical ambiguity of the notion of the developmental state leaves ample room for interpretation. Critical omissions are an explicit class analysis and a consideration of the specific system of accumulation in place. In a political context, this ambiguity can be exploited by competing factions, as evidenced in the ongoing internal conflict in South Africa's ruling party. In other words, 'developmental state' means different things to different people and these contrasting interpretations have played a significant role in South African party politics. In order to understand these debates, we must look at the underlying class interests and the accumulation regime that has shaped them. An analysis of South African industrial policy will show that conflicting interests and the resulting competing visions of the developmental state have led to an incoherent policy and lie at the heart of capacity and coherence problems that impede the South African developmental state.
Die interventionistischere Wirtschaftspolitik der südafrikanischen Regierung in den letzten Jahren hat zu einer Diskussion des Entwicklungsstaats-Konzeptes im südafrikanischen Kontext geführt. Anhand einer Analyse der Industriepolitik geht dieser Beitrag nicht nur der oft gestellten Frage nach der Kapazität des südafrikanischen Staates, ein Entwicklungsstaat zu sein, nach, sondern versucht auch, konzeptionelle Unklarheiten aufzuzeigen. Die mangelnde Eindeutigkeit des Konzepts ist auf die Nicht-Berücksichtigung des Akkumulationsregimes und der Klassenverhältnisse zurückzuführen. Im politischen Kontext wird diese Ambiguität von konkurrierenden Gruppen ausgenützt - so existieren im Rahmen des gegenwärtigen Richtungsstreit innerhalb der Regierungspartei sehr unterschiedliche Vorstellungen vom "südafrikanischen Entwicklungsstaat". Am Beispiel der Industriepolitik zeigt sich, wie die Interessen verschiedener Einflussgruppen zu teils widersprüchlichen, in jedem Fall heterogenen Maßnahmen führen. Diese widersprüchlichen Interessen sind damit zentrale Ursache der Inkohärenzen und der Kapazitätsprobleme, mit denen der südafrikanische Entwicklungsstaat zu kämpfen hat.
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Bernhard Leubolt, Anne Tittor
Semi-periphere Sozialstaatlichkeit in Lateinamerika: Argentinien und Brasilien im historischen Vergleich
Ausgehend von gramscianischen und institutionalistischen Perspektiven zu Wohlfahrtsregimes in Lateinamerika, vergleichen wir die Entwicklung von Sozialstaatlichkeit in Argentinien und Brasilien seit den 1930er Jahren. Das Hauptaugenmerk gilt den liberalen Transformationen der 1980er und 1990er Jahre und den aktuellen Veränderungen seit 2002. Dabei heben wir besonders die Bedeutung sozialer Auseinandersetzungen hervor, die zur Entwicklung neuartiger Formen der Sozialstaatlichkeit führen sowie deren Auswirkungen auf die strategische Selektivität der staatlichen Institutionen in der Semi-Peripherie. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Debatte um Universalismus vs. Treffsicherheit sowie der Befriedung von Widerstand mittels passiver Revolutionen.
Departing from Gramscian and institutionalist perspectives on Latin American welfare regimes, we will compare the development of social policies in Argentina and Brazil since the 1930s. The main focus of the article is on the liberal transformations which occurred in the 1980s and 1990s and the recent changes since 2002. Special emphasis will be given to the social dynamics which have led to newly emerging forms of welfare policies and their effect on the strategic selectivities of state institutions in the semi-periphery - especially considering the debate between universalism and targeting and on the pacification of popular protest via passive revolutions.
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