JEP 1/2010
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Ausgabe 26 (1) 2010
Lateinamerikanische Kräfteverhältnisse im Wandel


Einleitung

Inhalt

Abstracts


JEP AUSGABE
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Schwerpunktredaktion: Stefan Pimmer

 

 

Einleitung

Seit der Jahrhundertwende hat sich die politische Landkarte Lateinamerikas entscheidend verändert. Unterschiedlichste soziale Bewegungen, aber auch eine Reihe von progressiven Regierungen stellen das neoliberale Herrschaftsprojekt offen in Frage und suchen gleichzeitig nach gesellschaftlichen Alternativen. Diese Transformationsprozesse werden anhand aus-gewählter Länderbeispiele (Mexiko, Brasilien, Bolivien, Ekuador, El Salvador) dargestellt. Die Analysen zeigen nicht nur die Verschleißerscheinungen neoliberaler Hegemonie, sondern auch die Komplexität und Heterogenität der gegenwärtigen Umbrüche. Zwar hat insgesamt eine spürbare Veränderung der lateinamerikanischen Kräfteverhältnisse zugunsten der subalternen Kräfte stattgefunden. Die zukünftige Entwicklung der Region ist damit jedoch noch längst nicht entschieden.

 

 

Inhalt

Stefan Pimmer
Neun Jahre PAN-Regierung in Mexiko: von der passiven Revolution zur Krise der Hegemonie

Lucio Oliver
Schattierungen einer progressiven Regierung: Der erweiterte Staat in Brasilien

Tatiana Pérez Ramírez, Jaime Ortega Reyna
Volksaufstand, indigene Revolte und die Konturen eines national-popularen Projekts in Bolivien

Diana Guillén
Auf dem Weg zu einem alternativen Staats- und Gesellschaftsprojekt? Überlegungen zur jüngsten Vergangenheit Ekuadors

Mónica del Carmen Cerón Díaz
Die Transformation der Kräfteverhältnisse in El Salvador: vom Ende des Bürgerkriegs zum Triumph der FMLN


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Abstracts

Stefan Pimmer
Neun Jahre PAN-Regierung in Mexiko: von der passiven Revolution zur Krise der Hegemonie

Die ab dem Jahr 1982 erfolgte Implementierung des neoliberalen Projekts in Mexiko wurde als eine Serie von passiven Revolutionen beschrieben. Trotz der kaum vorhandenen materiellen Zugeständnisse an die subalternen Gruppen gelang es, das neoliberale Herrschaftsprojekt auf die Basis eines fragilen passiven Konsenses zu stellen. Dieser zeigte jedoch schon bald erste Risse, wie die breite Unterstützung des Aufstands der Zapatisten von 1994 veranschaulicht. Der historische Regierungswechsel im Jahr 2000 beschleunigte den Zusammenbruch der neoliberalen Stabilitätsreserven und mündete ab 2003 in eine umfassende Hegemoniekrise. Bestes Beispiel dafür ist der Wahlbetrug im Rahmen der Präsidentschaftswahlen von 2006, der den Sieg des linksgerichteten Kandidaten verhinderte. Obwohl sich die subalternen Gruppen in der Hegemoniekrise neu positionieren konnten, ist es ihnen nicht gelungen, ihre Fragmentierung zu überwinden und die nationalen Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Wahlerfolg der Partei der Institutionellen Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI) in den Kongresswahlen Mitte 2009, die Konturen eines autoritären und militarisierten Staates und der enorme Einfluss der Fernsehunternehmen auf die öffentliche Meinung deuten eher auf eine konservative Lösung der Krise neoliberaler Hegemonie hin.

The implementation of neoliberalism in Mexico since 1982 has been described as a series of passive revolutions. Despite making minimal material concessions to subaltern groups, the neoliberal project succeeded in establishing a fragile basis of passive consent. However, this consent quickly showed first fractures, as was illustrated by the broad support for the Zapatista rebellion in 1994. In this context, the historic change of government in 2000 accelerated the breakdown of neoliberal stability resources and culminated in a plain hegemonic crisis which has persisted since 2003, a crisis which is also expressed by the early struggles for the search for a successor to President Vicente Fox and the use of electoral fraud as the ultimate means to secure conservative dominance. Due to their fragmentation, subaltern forces were not able to stimulate a significant change in dominant power relations. On the contrary, the victory of the PRI in the midterm elections of 2009, the outlines of an authoritarian and militarised state and the power of the television duopoly indicate a conservative solution to the crisis of neoliberal hegemony.

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Lucio Oliver
Schattierungen einer progressiven Regierung: Der erweiterte Staat in Brasilien

Der Wahlsieg des Gewerkschaftsführers Luiz Inácio Lula da Silva im Jahr 2002 löste viele Erwartungen an die neue Regierung unter der Führung der Arbeiterpartei aus. Nach fast zwei Regierungsperioden ist klar, dass Lula nicht die gegen-hegemonialen Kämpfe innerhalb der Zivilgesellschaft repräsentiert, die der Vorherrschaft des transnational artikulierten Finanzkapitals alternative gesellschaftliche Projekte entgegenstellen. Lulas Regierung, so die Hypothese des vorliegenden Beitrags, ist nicht Ausdruck dieser gegen-hegemonialen Kämpfe, sondern versucht, sich über die Auseinandersetzungen zwischen den antagonistischen Kräften des Landes zu stellen. Die Analyse der wichtigsten Momente der Regierung unter Lula zeigt sowohl ihre Distanz zu den sozialen Bewegungen als auch eine Wirtschaftspolitik, die trotz einiger Zugeständnisse an die marginalisierten Gesellschaftssektoren den oligarchischen Gruppen der großen Industriekonzerne und der Finanzunternehmen zugute kommt. Die Beziehung Lulas zu großen Teilen der Bevölkerung zeichnet sich damit nicht durch eine aktive Organisierung der subalternen Kräfte aus, sondern durch einen neopopulistisch geprägten Assistenzialismus.

The victory of union leader Luiz Inácio Lula da Silva in the Brazilian presidential elections of 2002 raised many expectations about the new government under the labour party. However, after nearly two presidential terms it turns out that Lula does not represent the counter-hegemonic struggles within civil society, which oppose alternative political projects to the dominance of transnationally articulated financial capital. Instead the new government tries to position itself above the conflicts between the various antagonistic forces of the country. The analysis of the most important moments of Lula's government shows both its distance from social movements as well as economic policies which benefit the oligarchic groups of industrial and financial corporations. The president's attitude towards marginalized social sectors is not characterised by the active organization of subaltern forces but a rather neo-populist agenda based on material concessions.

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Tatiana Pérez Ramírez, Jaime Ortega Reyna
Volksaufstand, indigene Revolte und die Konturen eines national-popularen Projekts in Bolivien

Der Wahlsieg von Evo Morales im Dezember 2005 ist eines der wichtigsten Ereignisse in Lateinamerika zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Der Beitrag untersucht die Gründe der Regierungsübernahme durch die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) und ihren indigenen Anführer. Den AutorInnen zufolge sind diese vor allem in den Mobilisierungen seit dem Jahr 2000 zu suchen. Die Analyse konzentriert sich hauptsächlich auf die Aufstände im Mai und Juni 2005. Diese setzten nicht nur die Forderungen einer Verstaatlichung der nationalen Öl- und Gasvorkommen und die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung auf die Tagesordnung, sondern hatten auch den Rücktritt von Präsident Carlos Mesa zur Folge. Die Untersuchung dieser Ereignisse stützt sich auf die theoretischen Beiträge des bolivianischen Intellektuellen und Politikers René Zavaleta Mercado. Nach einer kurzen Einführung zu dessen Leben und Werk nimmt sich der Beitrag zum Ziel, sein von Gramsci inspiriertes Verständnis des National-popularen für die Analyse der jüngsten Vergangenheit des Landes fruchtbar zu machen.

The victory of Evo Morales in the Bolivian presidential elections in December 2005 is one of the most significant events in the political landscape of Latin America at the beginning of the 21st century. This article examines the reasons behind this coming to power of the MAS and of its indigenous union leader. According to the authors, these have to be sought in the social upheavals which have occurred since 2000. The analysis concentrates particularly on the mobilizations between May and June 2005. It was then that the demands of nationalizing the oil and gas resources and convoking a constituent assembly were put on the agenda, forcing president Carlos Mesa out of office. The analysis of these events is based on the theoretical framework of Bolivian intellectual and politician René Zavaleta Mercado. After a short introduction to his life and work, his concept of the national-popular, inspired by Antonio Gramsci, is applied to the recent history of the Andean country.

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Diana Guillén
Auf dem Weg zu einem alternativen Staats- und Gesellschafts-projekt? Überlegungen zur jüngsten Vergangenheit Ekuadors

Ausgehend von einigen allgemeinen Überlegungen zu den lateinamerikanischen Transformationsprozessen an der Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert nimmt sich der vorliegende Beitrag zum Ziel, die jüngste Vergangenheit Ekuadors nachzuzeichnen. Dies geschieht im Rahmen einer Lektüre Gramscis, dessen Überlegungen auf die Realität der ekuadorianischen Gesellschaft übertragen werden. Die sozialen und politischen Prozesse bis zum Regierungsantritt von Rafael Correa, so die These, lassen auf die Entstehung eines gegen-hegemonialen Projekts schließen, das von den heterogenen subalternen Gesellschaftssektoren des Landes vorangetrieben wird.

Starting with some general reflections on political processes and the transition from the 20th to the 21 st century in Latin America, this article aims at tracing recent history in Ecuador until the accession to power of Rafael Correa in 2007. Important social and political events are analysed from a Gramscian perspective, stressing in particular his central concepts of hegemony and the extended state. According to the author, the processes which led to the taking of power of Rafael Correa clearly show the outlines of a counter-hegemonic project which is driven by a conjunction of heterogeneous subaltern forces.

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Mónica del Carmen Cerón Díaz
Die Transformation der Kräfteverhältnisse in El Salvador: vom Ende des Bürgerkriegs zum Triumph der FMLN

Gegenstand des vorliegenden Beitrags sind die sozialen und politischen Transformationsprozesse nach dem Ende des salvadorianischen Bürgerkriegs 1992. Aufgrund wirtschaftlicher Diversifizierungsprozesse und der Nachwehen des Bürgerkriegs konnte sich in den 1990er Jahren eine hegemoniale Konstellation unter neoliberalen Vorzeichen etablieren, die von den oligarchischen Kräften des Landes getragen wurde. Das neoliberale Herrschaftsprojekt geriet jedoch schon ab 1999 wieder unter Beschuss. Unter Mitwirkung der Gewerkschaftsbewegung gelang eine allmähliche Neuausrichtung der subalternen Kräfte des Landes, die im März 2009 schließlich im Wahlsieg der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) unter dem Kandidaten Mauricio Funes gipfelte. Unabhängig vom politischen Willen erweist sich der Gestaltungsspielraum der neuen Regierung jedoch als relativ eng. Dies gilt nicht nur in Hinblick auf die oligarchischen Kräfte sondern auch bezüglich der möglichen Konflikte zwischen dem Präsidenten und der FMLN.

This article examines the social and political transformations in El Salvador after the end of civil war in 1992. As a result of the aftermath of the war and economic diversification processes, conservative forces managed to establish an hegemonic constellation under the leadership of oligarchic groups affiliated to neoliberal ideology. Since 1999, a realignment of subaltern forces, which involved a resurrection of the union movement, began to undermine the political project of neoliberalism. After several setbacks, this reorganization of subaltern forces finally culminated in the victory of Mauricio Funes and the FMLN in presidential elections in 2009. However, his government has turned out to be full of counterweights which will influence the course of the new government.

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