Argentinien und Venezuela: Zwei unterschiedliche Wege in Zeiten des Neoliberalismus

Ziel des Beitrags ist es, einen Überblick über die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Transformationsprozesse am lateinamerikanischen Kontinent zu geben. In einem ersten Schritt wird zwischen zwei Grundmodellen liberaler Wirtschaftspolitik, dem »finanziarisierten« und dem exportorientierten Modell, unterschieden und deren Anwendung und Verlauf am Beispiel einiger Länder nachgezeichnet. Im Anschluss daran erfolgt eine Darstellung der allgemeinen und konkreten politischen Bedingungen, die für den entwicklungsstrategischen Richtungswechsel verantwortlich waren. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Performance neoliberaler Restrukturierung, skizziert anhand makroökonomischer Daten, werden im abschließenden Teil die unterschiedlichen Formen von Akzeptanzgewinnung seitens der Eliten analysiert sowie die Gegenbewegungen, die in den letzten Jahren aus den Brüchen des neoliberalen Modells in jeweils unter-
schiedlichen (nationalen) Kontexten erwachsen sind.

Im Rahmen einer einleitenden Ausführung über die Entwicklungsetappen des Kapitalismus erläutert der Autor die theoretische und politische Bedeutung von Unterkonsumtion. So wird herausgearbeitet, dass der sozialstaatliche Reformismus und der Entwicklungsstaat aus Gründen, die in ihrer Funktionsweise angelegt waren, sowie aus externen Gründen in eine prekäre Lage gekommen sind, die sie nicht lösen konnten. Mit der Aufgabe einer entsprechenden Verteilungspolitik als politische Lösung wurde die Gegenposition zur keynesianischen Theorie, der Neoliberalismus, zum vorherrschenden Interpretationsmuster. Der Autor beschreibt in der Folge die zentralen Postulate seiner wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Programmatik, wie die Theorie der kollektiven Entscheidungen, die Konstruktion einer reinen Tauschgesellschaft und den methodischen Individualismus, der im Individuum die primäre Bezugsgröße von Gesellschaftlichkeit findet. Neoliberale Theorie und Gesellschaftspolitik, so die Schlussfolgerung des Autors, hat damit zum Ziel, die Autonomie der Kapitalisten herzustellen und entbindet den Kapitalismus von der Verpflichtung, allgemeine Wohlfahrt zu gewährleisten.

Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen Finanzkrisen und neoliberaler Wirtschaftspolitik in Lateinamerika seit den frühen 1980er Jahren. Zunächst wird auf das Zusammenspiel nationaler und internationaler Faktoren und Akteure eingegangen, die die Etablierung neoliberaler Politikmuster in Lateinamerika begünstigten und nach den Krisen weiter verschärften. Um die Beziehung zwischen dem neoliberalen Entwicklungsmodell und den sich häufenden (Finanz)Krisen zu verdeutlichen, wird auf die Erfahrungen Mexikos, Brasiliens und Argentiniens und die Widersprüche innerhalb des neoliberalen Modells hingewiesen. In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass die einseitige Konzentration des Krisenmanagements auf Währungsfixierung und Hochzinspolitik maximal eine kurzfristige Inflationsreduktion bewirkte, langfristig aber sowohl die Handelsbilanz als auch das Staatsbudget schwer belastete und so zu weiterer Verschuldungs- und Krisenanfälligkeit beitrug. Damit liegt der Schluss nahe, dass das
Ziel der anlegerfreundlichen Politik, die durch die Strukturanpassungsprogramme festgesetzt wurde, weniger die wirtschaftliche Gesundung der jeweiligen Länder war, sondern vielmehr in der Absorption von überschüssiger Liquidität der Zentrumsstaaten lag.

In diesem Artikel wird die Änderung der Weltbankpolitik in den 1990er Jahren synthetisch dargestellt und bewertet. Dazu wird zunächst auf den Washington Konsens und die Kritik daran eingegangen. Eine theoretische Antwort auf diese Kritik war der Neue Institutionalismus, der im methodologischen Rahmen der Neoklassik die Bedeutung der Institutionen für langfristige Entwicklung betont. Die Weltbank griff diese Erkenntnisse auf und formulierte eine neue Strategie, die die Wichtigkeit der Institutionen und damit auch des Staates, der die Institutionen zu einem großen Teil bereitstellt, hervorstreicht. Allerdings ist damit keine grundsätzliche Abkehr von der früheren neoliberalen Politik verbunden. Die Ausrichtung der makroökonomischen Reformen wird nicht in Frage gestellt, sondern um eine institutionelle Seite ergänzt. Damit bleibt auch der effiziente Staat weiterhin ein minimaler Staat.