Geld ist eine Waffe, die den Gegner verwirrt

Soweit es die Demokratisierung in Afrika betrifft, ist der wiederkehrende Afropessimismus in verschiedener Hinsicht irreführend und damit wenig hilfreich. Gewöhnlich beruht er auf einem überladenen Demokratiekonzept, das industrialisierten, länger schon demokratisierten, Gesellschaften entlehnt ist, sich teilweise kritisch dazu verhält, und damit unhistorisch ist. Unter anderem deshalb werden gravierende politische Veränderungen der vergangenen zehn Jahre nicht wahrgenommen. Darüber hinaus haben verschiedene Behauptungen über Wahrnehmung der Demokratisierung sowie über das Verständnis der Demokratie auf Seiten der breiten Bevölkerung in der Regel kaum eine solide empirische Grundlage. Jüngere empirische Studien in verschiedenen Ländem zeigen hingegen, dass die Demokratisierung von breiten Bevölkerungsteilen positiv perzipiert wird, und dass ihr Demokratieverständnis auf politischen und bürgerlichen Freiheiten beruht etwas besonders "afrikanisches" nicht zu finden ist. Offenkundig ist zugleich, dass die Demokratisierung in Afrika mit ernsthaften Problemen konfrontiert ist, vielerorts stagniert oder sogar wieder rückgängig gemacht wurde, die wenigen einfachen Demokratien mit Konsolidierungsproblemen zu kämpfen haben. Die Mehrzahl der Demokratisierungsversuche sind inmitten der Transition stecken geblieben. Sie haben sich als hybride Regime etabliert, die zwischen der Anerkennung und Verletzung elementarer politischer und bürgerlicher Menschenrechte fluktuieren. Viele der damit verbundenen Probleme sind der Fragilität staatlicher Strukturen geschuldet, die im neopartrimonialen Erbe der autoritären Vorgängerregime ihre Ursache haben. Indessen sind in all diesen hybriden Regimes die Bedingungen für eine demokratische Opposition und die Chancen für marginalisierte Gruppen, politisch ihre Interessen artikulieren zu können, sehr viel größer als dies vor etwa fünfzehn Jahren noch der Fall war.

Afrika ist in eine Armutsfalle geraten. In afrikanischen Gesellschaften dominiert noch immer eine traditionalistische Gesellschaftsstruktur, die sich als Hemmschuh für höheres Sparen, Investitionen und Produktivitätssteigerung erweist. Ein wie auch immer gearteter Big Push ist durch mehr Entwicklungshilfe nicht möglich. Diese wird eher der Rentenökonomie zugute kommen als produktiven Invesütionen. In diesem Beitrag wird ein Format von Unterentwicklung vorgestellt, das eine theoretisch fundierte Begründung für Afrikas Wirtschaftsperspektiven erlaubt. Mit Hilfe von wachstums-, außenhandels- und raumtheoretischen Überlegungen sowie mikroökonomischen Ansätzen werden Plausibilitäten entwickelt.

In diesem Artikel werden historischer Kontext, Inhalte, innen- und außenpolitische Zielsetzungen sowie die Wirkung der "African Renaissance" untersucht, die der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki seit 1996 in den Mittelpunkt fast aller öffentlichen Äußerungen stellt. Bei diesem programmatischen Leitbegriff handelt es sich um den Versuch Mbekis, sich aus dem großen Schatten Nelson Mandelas zu lösen und eine eigene Vision für die Zukunft Südafrikas wie des gesamten Kontinents zu formulieren. Dabei gehört es zu den Charakteristika solcher Leitbegriffe, dass sie weitgehend unkontroverse Zielsetzungen mit der Aura der Größe und Schicksalhaftigkeit aufladen, ohne dass auf die kontroversen Details der konkreten politischen Umsetzung eingegangen wird. Die "African Renaissance" von Thabo Mbeki ist weder politisches Konzept noch Strategie. Sie bleibt vage, um im innen- wie außenpolitischen Diskurs Anschlussmöglichkeiten für heterogene Interessengruppen zu liefem. Der Begriff soll Aufbruchstimmung signalisieren und mobilisierend wirken. Das neue Südafrika wird als fester Teil des Kontinents definiert, um gleichzeitig den südafrikanischen Führungsanspruch zu untermauem. Trotz großer Bemühungen von Seiten Südafrikas ist die Anschlussfähigkeit des Leitbegriffes im restlichen Afrika begrenzt. Es gibt bisher nur wenige Indizien dafür, dass Mbekis "African Renaissance" nicht ein ähnliches Schicksal erleiden wird wie Kwame Nkrumahs "Pan-Africanism" oder Kenneth Kaundas "African Humanism".

Zwei Jahre nachdem in Deutschland erstmals eine Koalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen an die Regierung gekommen ist, hat sich in der Afrikapolitik wenig geändert. Während einige Innovationen eingeführt wurden (wie etwa die G7-lnitiative über den Schuldenerlass oder die Betonung der Konfliktvermeidung), bleibt Afrika in puncto Handel und Entwicklungszusammenarbeit weiterhin marginalisiert. Administrative Kapazitäten im Bereich der Beziehungen DeutschlandAfrika wurden weiter abgebaut. Obwohl Deutschland in Afrika ein zentraler Akteur ist, fehlen seiner Afrikapolitik dennoch "harte" politische oder ökonomische Interessen. Die Afrikapolitik ist vielmehr im Kontext des politischen und ökonomischen Liberalismus Deutschlands und der allgemeinen "Europäisierung" seiner Außenpolitik zu sehen. Deutschlands Afrikapolitik kann insgesamt als eher unwichtiger aber integraler Bestandteil der Außenpolitik einer "zivilen Macht" nach dem Ende des Kalten Krieges gesehen werden.

"Vorbeugen ist besser als Heilen" was für die Gesundheitsvorsorge gilt, ist auch im politischen Kontext richtig. Der vorliegende Artikel bemüht sich die "atemberaubende Karriere" des Begriffs der Krisenprävention in der deutschen Afrikapolitik nachzuzeichnen. Offensichtlich haben die unterschiedlichsten Akteure im Auswärtigen Amt, im BMZ, in Durchführungsorganisationen und NRO bereitwillig das neue Paradigma in seiner allgemeinen Form übemommen, ohne allerdings bislang Lehren für ihre alltägliche Arbeit zu ziehen. Konzeptionell wurde in den letzten beiden Jahren Fortschritte gemacht, doch wichtige Probleme bleiben ohne Lösung. Unterschiedliche Herangehensweisen verschiedener deutscher Akteure sind sicherlich legitim, gleichzeitig erstaunt, wie selten sie ihre komparativen Vorteile im Themenfeld herausarbeiten. Einige Lehren kann man nun bereits ziehen. So wird ein stärker pro-aktives Verständnis von Prävention benötigt, in Verfolgung eines zielgerichteten, gleichwohl holistischen Ansatzes. Die Erstellung subregionaler Krisenpräventions-Konzepte würde überdies der Kohärenz dienen. Angepasste Instrumente nicht zu entwickeln, bedeutet eine Fortsetzung der Kultur des Reagierens.